Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 IfSG; § 32 IfSG; § 47 Abs 6 VwGO
  Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; Schließung

• RA Kotz

  Corona-Pandemie - Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der Corona-Pandemie ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1381

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (50)

• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  -v. 15.2.2021 - 13 MN 44/21 - (zur Schließung von Friseurbetrieben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung).

  Diese Schwelle überschreiten die in § 10 Abs. 1, 1b und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Betriebsverbote und -beschränkungen unter Berücksichtigung ihrer flächendeckenden Anordnung, der mit ihnen verbundenen erheblichen Eingriffe in die Grundrechte der Betriebsinhaber und der massiven negativen Auswirkungen für die potenziellen Kunden und auch die Allgemeinheit nach dem Dafürhalten des Senats ohne jeden Zweifel (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschl. v. 15.2.2021 - 13 MN 44/21 -, juris Rn. 22 ff.).

  oder gar 35 legitim ist, erscheint zweifelhaft (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 -, juris Rn. 20 ff. (zur 50er Inzidenz) und v. 15.2.2021 - 13 MN 44/21 -, juris Rn. 25 ff. (zur 35er Inzidenz)), bedarf in diesem Verfahren aber keiner abschließenden Entscheidung.

• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  - v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 - v. 11.3.2021 - 13 MN 70/21 -(zur Schließung von Baumärkten nach § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Corona-Verordnung),.

  oder gar 35 legitim ist, erscheint zweifelhaft (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 -, juris Rn. 20 ff. (zur 50er Inzidenz) und v. 15.2.2021 - 13 MN 44/21 -, juris Rn. 25 ff. (zur 35er Inzidenz)), bedarf in diesem Verfahren aber keiner abschließenden Entscheidung.

  - die Effektivierung der Kontaktnachverfolgung , sowohl durch Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes als auch durch Verbesserung technischer Instrumente (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschl. v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 -, juris Rn. 37),.

• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

  - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.).

  - v. 11.11.2020 - 13 MN 485/20 - (zur Schließung von Prostitutionsstätten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Corona-Verordnung),.

 
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  - v. 6.11.2020 - 13 MN 411/20 - und v. 5.1.2021 - 13 MN 582/20 - (zur Schließung von Gastronomiebetrieben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung),.

  (1) Zweifelsohne verfolgt der Verordnungsgeber weiterhin die legitimen Ziele (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.11.2020 - 13 MN 411/20 -, juris Rn. 43), im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit eines und einer jeden die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu vermeiden.

• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Zudem muss es dem Antragsgegner möglich sein, die Öffnungen unter Beachtung der Infektionslage Schritt für Schritt sowie erforderlichenfalls versuchsweise und damit nahezu zwangsläufig ungleich vorzunehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 37).

  Würde der Senat die grundsätzliche Schließung von Geschäften des Einzelhandels für den Kundenverkehr und Besuche in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 1b dieser Verordnung in der bis zum 6. März 2021 geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021 vollständig (vgl. zur Unzulässigkeit von Normergänzungen im Normenkontrollverfahren: Senatsbeschl. v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.) außer Vollzug setzen, bliebe der Normenkontrollantrag in der Hauptsache aber ohne Erfolg, könnte die Antragstellerinnen zwar vorübergehend die mit der Schutzmaßnahme verbundene Beschränkung des Kundenverkehres und der Besuche ihrer Geschäfte vermeiden.

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Die Möglichkeit, eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 - juris Rn. 119 m.w.N.), noch effektiver als bisher zu verhindern, bliebe hingegen zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers (irreversibel) ungenutzt.
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 -, BVerfGE 76, 1, 73 - juris Rn. 151 m.w.N.).
• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Auch das vom RKI entwickelte Konzept " ControlCOVID - Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021" (dort insbesondere das Intensitätsstufenkonzept und die Toolbox zum Stufenkonzept, veröffentlicht unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Stufenplan.pdf?__blob=publicationFile, Stand: 18.2.2021) schätzt die Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel nicht als derart gering ein, dass ungeachtet der gebildeten Leitindikatoren (7-Tage-Inzidenz und Inanspruchnahme der IST-Kapazitäten) eine Öffnung vorgeschlagen wird (a.A. offenbar OVG Saarland, Beschl. v. 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, juris Rn. 31 f. im Hinblick auf die "Corona-Lage" im Saarland).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Hierbei hat der Antragsgegner - auch außerhalb der Konferenzen der Bundeskanzlerin mit dem Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei jeder weiteren Fortschreibung der Verordnung - hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren relevanten Schließung zu untersuchen, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Virus, zu die Gefahrenbewertung objektiv beeinflussenden Varianten des Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden kann, die Betriebsverbote und -beschränkungen unter - notwendigenfalls strengen - Auflagen und gegebenenfalls nur versuchsweise wieder zu lockern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, juris Rn. 16).
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Ohne diese Beschränkungen könnte sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung zahlreicher weiterer Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen auch nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen noch weiter erhöhen (vgl. zu dieser Gewichtung: BVerfG, Beschl. v 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, juris Rn. 12 f.).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

  Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

  Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

  Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Corona
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20

  Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

  Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21

  Corona; Eilverkündung; Einzelhandel; klick und meet; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 13 MN 516/20

  Corona; Gleichheitssatz; Individualsport; Mannschaftssport; …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

  Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20

  Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
• OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

  Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
• OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

  Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08

  Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt
• BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18

  Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

  SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und …

  Zudem verkennt sie, dass bei der Ermittlung der Gleichheits- oder Ungleichheitskriterien i.R. des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausschließlich auf seuchenrechtlich relevante Tatbestände, Umstände und Gesichtspunkte abgestellt werden muss (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 3. März 2021 - 11 S 23/21 -, juris Rn 45; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV

  Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 3. März 2021 - 11 S 23/21 -, juris Rn 45; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …

  Soweit die Möglichkeit einer Öffnung des Einzelhandels bei gleichzeitigem Einsatz von Schnell- und Selbsttests, die jedenfalls Anfang März 2021 "in großen Mengen" verfügbar waren (vgl. MPK, Beschl. v. 3.3.2021, Bl. 2), vor dem Betreten einer Verkaufsstelle des Einzelhandels als milderes Mittel erwogen worden ist (vgl. etwa NdsOVG, Beschl. v. 22.3.2021 - 13 MN 121/21 -, juris Rn. 45 a.E.), durfte der Verordnungsgeber angesichts der damaligen Corona-Lage - insbesondere aufgrund der ab Mitte März 2021 erneut niedersachsen- und bundesweit ansteigenden 7-Tage-Inzidenz, der geringen Impfquote sowie des Auftretens der neuen Virusvarianten - und des damaligen Standes der Forschung annehmen, dass diese jedenfalls nicht gleich geeignet waren und die Infektionsgefahr in der Folge nicht genauso zuverlässig wie Betriebsschließungen eindämmten.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 11 S 47.21

  Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie

  Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse v. 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, juris Rn 53, und v. 3. März 2021 - OVG 11 S 23/21 -, juris Rn 45; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2021 - 13 MN 216/21

  Anlass; Corona-Virus; einzustellen; erledigt erklärt; Hauptsache; …

  Zur Begründung kann auf den Senatsbeschluss vom 18. Januar 2021 - 13 MN 11/21 - (…juris Rn. 9, 41, 55 ff.) verwiesen werden, der eine Kontaktbeschränkungsregelung nahezu identischer Reichweite (Zusammenkünfte grundsätzlich nur mit Personen des eigenen Hausstands und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand;… bei einer "Duldung" der Anwesenheit betreuungsbedürftiger Babys und ganz kleiner Kinder, vgl. Rn. 54 des genannten Beschlusses) betraf, sowie auf die Senatsbeschlüsse vom 22. März 2021 - 13 MN 121/21 - (…juris Rn. 49) und vom 11. März 2021 - 13 MN 70/21 - (…juris Rn. 54), nach welchen die Erklärung zur Hochinzidenzkommune nach § 18a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung a.F. nicht allein inzidenzabhängig erfolgte.